Das Griechenland-Solikomitee Kiel, Students for Palestine und Chefduzen.de laden am Donnerstag, den 5.9.24 um 19 Uhr auf dem Rheinmetall-entwaffnen-Camp im Werftpark in  Kiel zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. DShir Hever von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. ein.

Nach der Staatsgründung von 1948 waren die USA die erste Schutzmacht des Staates Israel. In deren Windschatten wurde die junge Bundesrepublik zu einer wichtigen Unterstützerin Israels. Reparationen, Waffenlieferungen und Finanzmittel halfen vor allem den in der BRD Regierenden selbst – als kostengünstiges Konjunkturprogramm (bezahlt wurde mit Waren der deutschen Industrie), vor allem aber als Eintrittsbillett für die „zivilisierte Welt“ (wo eine Verständigung mit Israel als Voraussetzung galt – nach dem Holocaust, den der deutsche Faschismus an den Juden begangen hatte).

Insbesondere bis zum 1967er-Krieg nahm die BRD ihre „Schutzmachtrolle“ gegenüber Israel exponiert wahr – erst danach übernahmen die USA diese Rolle voll und ganz. Die Bundesrepublik lieferte und liefert vor allem existentielle Militärgüter nach Israel, bis hin zu hochmodernen U-Booten der Dolphin-Klasse, die atomar bestückt werden können – gebaut auf der Kieler TKMS-Werft. Deutschland ist nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat Deutschland im Jahr 2023 zehnmal so viele Rüstungsgüter an Tel Aviv übergeben wie im Vorjahr, darunter Kriegswaffen im Wert von 20 Millionen Euro. Die allermeisten Genehmigungen wurden nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen erteilt.

Internationaler Gerichtshof: Israel ist ein Apartheidstaat

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), hat am 19. Juli 2024 in einem Gutachten festgestellt, was palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen seit Jahren immer wieder betont haben: Israels Besatzung palästinensischen Landes – Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza – ist illegal und muss beendet werden. Die Besatzung zielt der Einschätzung des Gerichts zufolge auf permanente Kontrolle und kommt somit einer Annexion gleich. Auch Israels Siedlungspolitik, ein Kernelement der Besatzung, ist demnach illegal. Konkret benannt wurden im Gutachten Landbeschlagnahmungen sowie die Ausweitung israelischer Rechtssprechung und Infrastruktur auf israelische Siedler. Mehr noch: Israels Praktiken in Palästina konstituieren in den Augen der Mehrheit des Gerichts Apartheid – genauer: einen Verstoß der Internationalen UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet. Konkret forderte der IGH in seinem Gutachten auch umfassende Reparationen und ein Rückkehrrecht für Palästinenser, die seit Beginn der Besatzung 1967 zwangsvertrieben wurden.

Israels Krieg in Gaza

Es steht heute außer Frage: das militant-zionistische Netanjahu-Regime ist dabei, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza auszulöschen. Nach offiziellen Angaben hat Israel inzwischen fast 40.000 Palästinenser direkt getötet, vor allem Frauen und Kinder. Tausende weitere liegen ungezählt unter den Trümmern. Die tatsächliche Zahl der Toten infolge der Bombardierungen, der Hungerblockade, des Abschneidens von Trinkwasser, der systematischen Zerstörung der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, der katastrophalen hygienischen Zustände mit der Folge von Epidemien liegt weit über den vom Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgegebenen und von der UN übernommenen Zahlen. Der Mangel an sauberem Trinkwasser, zerstörte Abwassersysteme, zerbombte sanitäre Einrichtungen und ein zerstörtes Gesundheitssystem führen zur epidemischen Ausbreitung von Krankheiten wie Hepatitis, Cholera, Polio und Meningitis, die Tausenden Palästinenser:innen das Leben kosten.

Der Referent: Dr. Shir Hever ist 1978 in Israel geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Tel-Aviv promovierte er in Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelischen Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zu Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. Veröffentlichungen: Die Politische Ökonomie der israelische Besatzung (2014) und The Privatization of Israeli Security (2017). Dr. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“.

Der Eintritt ist frei, aber wir bitten dringend um Spenden.

https://www.youtube.com/watch?v=t3VY4VTZfO8

Mehrere politische Gruppen Kiel hatten für den 24.4. in Kiel eine Veranstaltung mit Wieland Hoban (Sprecher der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) geplant. Die Hochschulgruppe „students for palestine“ hatte einen Raum in der Uni beantragt und genehmigt bekommen. Daraufhin sahen sich einige Gruppen in Kiel veranlasst von der Leitung der CAU ein Verbot dieser Veranstaltung in den Räumen der Uni zu fordern. Die Univerwaltung widerrief daraufhin die Raumvergabe kurzfristig mit der Begründung, dass dieses möglich sei, wenn „eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel besteht oder die Veranstaltung gegen geltendes Recht verstößt“.

Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen. Es gibt weder irgendeinen Hinweis darauf, dass eine Gefahr bestehe noch dass gegen geltendes Recht verstoßen werden solle. Wir haben sogar die Universitätsleitung eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um sich davon selbst zu überzeugen.

Ziel der Veranstaltung war es, über die massive Behinderung der Solidarität mit den leidenden Menschen in Gaza zu informieren. Inzwischen sind mehr als 33 000 Menschen in Gaza, überwiegend Frauen und Kinder durch Gewehrschüsse, Bomben und Granaten getötet worden. Wir protestieren gegen diese massenhaften Morde an der palästinensischen Zivilbevölkerung, dieses hat mit Selbstverteidigung nichts zu tun. Deutschlands Unterstützung dieser Angriffe wird mir der besonderen Verantwortung wegen der Massenvernichtung von Juden während des Hitlerfaschismus begründet. Wir meinen: die Verantwortung, deshalb Massenmorde zu verhindern gilt gegenüber allen Menschen und Völkern.

Die Universitätsleitung verhindert die umfassende Aufklärung über die Situation in Gaza und reiht sich ein in massenhafte Repression gegenüber Menschen, die sich für Frieden im Nahen Osten einsetzen. Wiederum scheut die Uni sich nicht Marie-Agnes Strack- Zimmermann eine Plattform zu bieten, welche sich wo sie kann für mehr Waffenexporte und Aufrüstung einsetzt. Dies macht die Einseitigkeit deutlich und hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Wir verurteilen den erneuten Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dieses ist ein weiterer Schritt des Staates zur Unterdrückung kritischer Meinungen und zur Durchsetzung von Militarismus, auch in Schulen und Hochschulen. Wir fordern die Universitätsverwaltung auf, diese Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen.

Wir werden auf jeden Fall unsere Solidarität mit den Unterdrückten fortsetzen.

Protestkundgebung 24.4. 18:45 vor dem Audimax

Wenn das Raumverbot aufrecht erhalten wird, verlegen wir die Veranstaltung mit Wieland

Hoban in die Arabische Gesellschaft nach Gaarden.

Veranstaltung mit Wieland Hoban

Gegen die Unterdrückung der Palästina-Solidarität

24.4.2024, 20:00 Uhr

Diedrichstr. 2 (Gaarden) ab Kiel HBF mit Bus Linie 45, 71, 72

griechenlandsolikiel.de

Am Freitag, den 5. April 2024, fand eine friedliche Aktion von Aktivist:innen der Students for Palestine, der SDAJ und der DKP in Räumen der Universität Kiel statt, bei der laut gegen die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, protestiert wurde.

Frau Strack-Zimmermann ist eine der wichtigsten Lobbyistinnen der Rüstungsindustrie und eine lautstarke Unterstützerin der deutschen Waffenlieferungen an Israel und an die Ukraine. Die Protestierenden werfen Frau Strack-Zimmermann vor, sie sei für das von der israelischen Armee zugefügte immense menschliche Leid an der Zivilbevölkerung Gazas mitschuldig.

Bei den friedlichen Protesten wurde die Sprecherin der Students for Palestine von zwei Sicherheitskräften Strack-Zimmermanns aus dem Saal gezerrt und außerhalb des Veranstaltungsraumes gewaltsam zu Boden geworfen, was bei ihr zu einem sehr schmerzhaftem Steißbeinbruch inklusive anschließendem Krankenhausaufenthalt führte.

Das Griechenland-Solidaritäts-Komitee Kiel ist solidarisch mit den Students for Palestine und ihrer Sprecherin und verurteilt die gewaltsame Aktion der Sicherheitskräfte Frau Strack-Zimmermanns auf das Schärfste.

Wir protestieren gegen die permanente und oft gewaltsame staatliche Unterdrückung der Palästina-Solidarität in der gesamten BRD, die mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit unvereinbar ist und die die zunehmende antidemokratische Entwicklung und Kriegstreiberei hierzulande befeuert.

Keine Kriminalisierung des gerechten palästinensischen Protests!
Free Palestine!
Hoch die internationale Solidarität!

Kiel, 09. 04. 2024

Eine Diskussionsveranstaltung mit Wieland Hoban von der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ findet statt

am 24.4.2024 um 19:30 Uhr in CAU Kiel, Ohlshausenstraße 75, Hörsaal 2

Eine Gemeinschaftsveranstaltung vom Griechenlandsolikomitee Kiel, Students for Palestine, Chefduzen.de, Solidarische Hilfe Kiel und DKP Kiel

Uns geht es mit dieser Veranstaltung darum, Solidarität mit den Opfern auf Seiten der Palästinenser:innen zu bekunden und über die einseitige Unterdrückung von Solidarität mit Palästina zu informieren.

Palästina-Solidarität unter permanentem Diffamierungsdruck

Das denunziatorische Markieren von Pro-Palästina-Stimmen als „antisemitisch“ kennt man von der reaktionären Springer-Presse der späten 60er Jahre und vom antideutschen Szenediskurs der 90er und 00er Jahre. Mit einer Mischung aus beidem haben wir es gegenwärtig zu tun.

Durch die Gleichsetzung von Israel und Zionismus mit dem Judentum wird vom deutschen Antisemitismus-Problem abgelenkt. Jüdische Künstler:innen und Akademiker:innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik äußern, verlieren Ausstellungsmöglichkeiten und Debattenräume und werden als Antisemiten diffamiert. Migrant:innen, die sich kritisch gegenüber der Netanjahu-Regierung äußern, könnten bald keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden. Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verstoßen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdrückt hierzulande jede Kritik. Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer stärker werdende Islamophobie und den überhand nehmenden antipalästinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Palästinenser:innen in unserem Land.

Zu den Tatsachen

Der Krieg der israelischen Armee gegen die Palästinenser:innen in Gaza hat nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun. Wenn alles zerstört wird, was eine menschliche Gesellschaft funktionieren lässt, wenn Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht und über 30 000 Menschen getötet wurden, kann man nicht mehr von Selbstverteidigung sprechen. Israel tötet die Palästinenser:innen aber nicht nur mit Bomben und Granaten, sondern setzt auch Hunger als Waffe ein, indem es den Fluss der humanitären Hilfe nach Gaza verweigert und beschränkt.

Wie aus einem offiziellen Dokument hervorgeht, empfiehlt das israelische Geheimdienstministerium die gewaltsame und dauerhafte Vertreibung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner:innen des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Was ist zu tun?

Erstmal einen Waffenstillstand und die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen. Vor allem aber braucht es den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für ein gleichberechtigtes Palästina. Also der Einsatz dafür, dass auch die Palästinenser:inn en frei, selbstbestimmt und in Würde ihre Zukunft gestalten können.

Deutschland ist mit finanziellen Mitteln und Waffenlieferungen am Krieg Israels in Gaza indirekt beteiligt. Die Bundesregierung hat 2023 – insbesondere nach dem 7. Oktober – die Waffenexporte an Israel verzehnfacht.

Auf Dauer muss es eine Lösung geben. Wie Marwan Barghuti (prominenter palästinensischer politischer Gefangener) sagte:

Eine Lösung gibt es nur mit Frieden. Frieden gibt es nur nach dem Ende der Besatzung.

10 Jahre Griechenlandsolikomitee!

Vorträge, Diskussionen, Gespräche über Griechenland, Chile und die globale antiimperialistische Perspektive

Am Sonnabend, 23.9.23 lädt das Griechenlandsolikomitee aus Anlass seines 10-jährigen Bestehens zu einem Veranstaltungstag von 12 bis 22 Uhr in der Hansastraße 48 ein.

Die globale antiimperialistische Perspektive

Aus Anlass des 10-jährigen Bestehen des Griechenlandsoli-Komitees Kiel laden wir alle Genossinnen und Genossen zu einem ganztägigen Austausch in die Hansastra0e 48 ein. Gemeinsam mit unseren verschiedenen Gästen wollen wir über unterschiedliche Kämpfe informieren und mit Euch über die globale antiimperialistische Perspektive diskutieren.

Los gehts um 12.00 Uhr mit einem Vortrag von Genoss*innen des solidarischen Netzwerks To Mirmirgi (die Ameise)aus Kypseli, einem Stadtteil in Athen. Als Solikomitee Kiel unterstützen wir das Netzwerk seit Anfang an mit Spendensammlungen auf unseren Veranstaltungen. Über die aktuellen Kämpfe sowie über das solidarische Projekt „Die Ameise“ berichten Myrina Emilio Katsoulakou und Kostas Karakitsos aus Athen.

Ab 15.00 informiert Magdalena Gatta Rosemary, Astrid Landero und Felipe  von der Lateinamerika-Gruppe Kiel über die jüngere und ältere Geschichte des Landes sowie die aktuelle politische Situation in Chile. Ergänzt wird die Veranstaltung von einer eindrucksvollen Fotoausstellung zur Revolte 2019/20.

Antiimperialismus heute – Die globale Perspektive; So lautet der Titel eines Buches von Torkil Lauesen. Lauesen wendet sich mit seinem Buch an ein breites Publikum politisch Interessierter und Aktiver. Der Autor berichtet aus 50 Jahren eigener praktischer Erfahrung in antikapitalistischen und antiimperialistischen Widerstandsbewegungen. Los gehts hier um 18.00 Uhr.

Ab 20.00 Uhr zeigen wir dann noch in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Stiftung den Film „Santiago 9/11 – Flucht vor Pinochet“.

Auch ans leibliche Wohl haben wir gedacht: Mittags werden wir Euch eine leckere Suppe mit Brot reichen.

Programm:

12.00 – 14.00 Uhr – Vortrag und Diskussion mit Vertreter des solidarischen Netzwerks To Mirmirgi aus Athen

14.00 – 15.00 Uhr – Gemeinsames Mittagessen

15.00 – 17.30 Uhr – Vom Militärputsch 1973 bis zum Referendum 2023
Ein Erzählcafé zur politischen Situation in Chile

17.30 – 18.00 Uhr Kaffeepause

18.00 – 20.00 Uhr – Vortrag und Diskussion mit Torkil Lauesen: Antiimperialismus heute – Die globale Perspektive

20.00 Uhr – Film: Santiago 9/11 – Flucht vor Pinochet

12.00 – 14.00 Uhr

Heute Die – Morgen Wir

Vor zehn Jahren fegt die von der EU – unter Federführung der Bundesregierung – initiierte autoritären „Austeritätspolitik“ über den Süden Europas. Portugal, Spanien, Italien und vor allem Griechenland sollen als „Krisenlabore“ dienen, in denen erkämpfte soziale Standards geschliffen werden sollen. Im Klartext heißt das: Lohnkürzungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, rigoroser Abbau der sozialen Daseinsvorsorge (Gesundheitswesen, Renten).

Doch es entwickelt sich im Süden der EU massenhaft Widerstand. Dabei gerät besonders Griechenland ins Zentrum der Auseinandersetzung. Die sich „kolonialistisch“ gebärdende Kürzungspolitik der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds führt dazu, dass sich breiteste außerparlamentarische Massenmobilisierung entwickelt (Streiks, Betriebsbesetzungen, Bildung sozialer Selbsthilfeorganisationen) und die die Troika unterstützenden bürgerlichen Parteien Anfang 2015 aus der Regierungsverantwortung gedrängt werden. Mit der Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA kommt in Griechenland und darüber hinaus Hoffnung auf, dass sich der „Griechische Frühling“ zu einem linken europäischen Gegenmodell entwickeln könnte. Schon bald stellt sich heraus, dass diese Hoffnung trügt.

Es wäre nicht übertrieben, wenn man sagen würde, Griechenland befindet sich heute in der schlechtesten Situation seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Die wirtschaftliche und die soziale Situation der großen Mehrheit der Bevölkerung sind schlecht bis sehr schlecht und werden bald sehr wahrscheinlich noch schlechter. Die große Abhängigkeit des Landes vom westlichen Imperialismus nimmt jeden Tag noch mehr zu, was einen Verlust an souveränen Rechten zur Folge hat. Die bürgerliche Demokratie und der „Rechtsstaat“ wird von den herrschenden Eliten immer weniger respektiert und eine politische Hoffnung für die soziale und nationale Emanzipation in der Gegenwart und in der absehbaren Zukunft scheint es nicht zu geben.

Vortrag und Diskussion von Myrina Emilio Katsoulakou und Kostas Karakitsos.

15 bis 17.30 Uhr
In Zusammenarbeit mit der Lateinamerika-Gruppe Kiel

Chile: Vom Militärputsch 1973 bis zum Referendum 2023
Ein Erzählcafé zur politischen Situation in Chile

Mit Magdalena Gatta Rosemary, Astrid Landero. Felipe

„Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und er wird in Chile sterben“ hieß es auf Plakaten chilenischer Demonstrant:innen bei ihren Protesten vor vier Jahren. Und in der Tat: Der Neoliberalismus ist unmittelbar mit dem Militärputsch vom 11. September 1973 verknüpft. General Pinochet war der Kettenhund der „Chicago Boys“, der radikal-liberalen ökonomischen Schule. Ohne Pinochets Mörderbande und die Rückendeckung aus Washington wäre es nicht gelungen, Chile den neoliberalen Feldversuch aufzuzwingen. Die Ergebnisse dieses Klassenkrieges dienten dann als Blaupause für Ronald Reagan, Margaret Thatcher und ab 1990 für die osteuropäischen Länder.

Chile, ein Land der Widersprüche. Die Militärdiktatur hat tiefe Wunden
hinterlassen. Doch spätestens seit 2019, mit den Massendemonstrationen
ist das Land in einem transformativen Prozess, der in dem Referendum
dieses Jahres mündete. Was ist zu spüren von der jüngeren und älteren
Geschichte des Landes? Diese und weitere Fragen wollen wir mit den
eingeladenen Gästen (und allen Anwesenden) besprechen, um Brücken zu
schlagen zwischen heute und damals und um Erfahrungen, Visionen und
Hoffnungen zu teilen.

Ergänzt wird die Veranstaltung von einer eindrucksvollen Fotoausstellung zur Revolte 2019/20.

18.00 – 20.00 Uhr

Antiimperialismus heute – Die globale Perspektive

Dem dänischen Marxisten Torkil Lauesen geht es bei seinen Überlegungen nicht nur darum, die Welt zu verstehen, sondern vor allem, sie zu verändern. Seine Sichtweise versucht dabei die antiimperialistischen Bewegungen des 20 Jahrhunderts in ihrer Breite und Differenziertheit mit in den Blick zu nehmen und darauf aufbauend Visionen und Strategien für den antiimperialistischen Kampf von heute zu skizzieren.

Lauesens Ausgangsthese lautet: Der Imperialismus ist ein System mit einer „Metropole“, bestehend aus Nordamerika, Westeuropa und Japan (der „Triade“) sowie einer „Peripherie“, dem Globalen Süden. Die kapitalistische Produktionsweise des „Globalen Nordens“ ist von Beginn an insofern „imperialistisch“, als sie nur durch Eroberung, Plünderung, Ausbeutung und Kolonisierung des „Globalen Südens“ Bestand haben konnte. Wie kann dieses System zerschlagen werden? Kann die von China angestrebte „multipolare Weltordnung“, die die globale Herrschaft der Triade herausfordert, eine Alternative sein?

„Kriegsopposition war immer Teil des Antiimperialismus“ lautet eine seiner zentralen Thesen, weil Krieg und Imperialismus seit je her Hand in Hand gehe. Das betrifft Konfrontationen zwischen imperialistischen Ländern genauso wie Aggressionen gegen den Globalen Süden.

Torkil Lauesen war Mitglied einer linken, militanten Untergrundorganisation, die Befreiungsbewegungen des Globalen Südens unterstützte. Heute ist er ein unabhängig Forschender im Bereich der marxistischen Ökonomie und Dependenztheorie. 2017 wurde sein Buch „Die Globale Perspektive“ veröffentlicht, seit 2022 (aktualisiert) auch auf deutsch.

Am Donnerstag, dem 15. Juni 23 um 19:30 Uhr lädt das Griechenlandsolikomitee zu einer Diskussionsveranstaltung in der Hansastraße 48 ein.

Nicht erst seit den Gelbwesten wird Frankreich – je nach Standpunkt– für seine widerständige Bevölkerung auf der ganzen Weltbewundert oder gefürchtet. Schon so manches Mal mussten die Herrschenden ihre neoliberalen Pläne auf Grund des massiven Widerstands der Menschen in Frankreich zurückziehen und letztlich beerdigen. Die aktuelle französische Regierung unter Emmanuel Macron versucht jetzt die Rentenreform durch undemokratische Winkelzüge am Parlament und am Volk vorbei durchzudrücken, eine Rentenreform, die unberechtigt und ungerecht ist, vor allem die Frauen benachteiligt, einer produktivistischen Logik folgt und die kapitalgedeckte Altersvorsorge fördert. In Wahrheit wird bei den Renten gespart, um die Finanzierungslücke zu schließen, die u.a. durch die Steuergeschenke an die Reichsten und durch niedrige Löhne entstanden ist.

Das Land wird unregierbar!

Doch der Widerstand hört mit dem Inkrafttreten der verhassten Reform, die laut Umfragen von 90 % der arbeitenden Bevölkerung abgelehnt wird, nicht auf. Im ganzen Land gibt es trotz massiver Polizeigewalt und Repression des Staates weitere Streiks, Demonstrationen und Aktionen – nicht nur gegen die Rentenreform.

Was können wir daraus lernen?

Gemeinsam mit unserer französischen Referentin wollen wir über die aktuelle politische Situation in Frankreich diskutieren.

Welche politischen Perspektiven entwickelt die Linke in Frankreich angesichts des massiven Widerstands? Was können wir hier in Deutschland aus den vielfältigen Kämpfen in Frankreich lernen?

Wie können wir die verschiedenen Teilbereichskämpfe national und international zusammenführen?

Wir informieren über die Kernpunkte der Rentenreform, die Streiks und großen Aktionstage in ganz Frankreich seit Januar 2023.

Wir gehen auf die viel breiteren und tieferen Wurzeln dieses Widerstands ein und geben einen kurzen Überblick über die sozialen und politischen Bewegungen sowie die scharfen staatlichen Repressionen.

Wir möchten mit Euch eine intensive und breite Diskussion führen über die strategischen Debatten in Frankreich und die Bedeutung solcher Kämpfe für uns in Deutschland.

Unsere Referentin Marie-Dominique Vernhes ist aktives Mitglied der Bundes-Arbeitsgruppe Europa bei Attac Deutschland, Mitglied der Redaktion vom Newsletter „Sand im Getriebe“ und Mitglied von Attac Frankreich.

Der Vortrag ist auf deutsch.

Vive la révolution!

Vive la commune!

Der Eintritt ist wie immer frei, Spenden sind wie immer erwünscht.

Am Mittwoch, dem 12. April 23 um 19:30 Uhr lädt das Griechenlandsolikomitee in Zusammenarbeit mit der OG Kiel der Roten Hilfe zu einer Diskussionsveranstaltung in der Hansastraße 48 ein.

Der bürgerliche Staat erzählt uns gebetsmühlenartig, dass sein tieferer Sinn in der Daseinsvor- und fürsorge für die Menschen liege, obwohl spätestens seit 1973 daran gearbeitet wird, diesen Zweck zu entstaatlichen. Nach dem Putsch in Chile wurde der Staat den Friedman-Boys überlassen, die einen radikalen Kahlschlag an eben dieser Daseinsfürsorge durchführten. Das war damals nur mit Hilfe einer Militärdiktatur möglich. Es folgten Großbritannien (Thatcher), die USA (Reagan) und später Deutschland (Kohl) in etwas gemäßigter Form. Nach 1989 war Osteuropa an der Reihe, allen voran Polen und Russland. Überall wurde Infrastruktur, Gesundheitswesen, sogar Wasser und andere für die Menschen wichtige Bereiche privatisiert. Was das zur Folge hat, haben wir jetzt gerade wieder in Griechenland gesehen.

57 Todesopfer hat die verheerende Zugkatastrophe am 28. Februar 2023 in Tembi, einem Tal in Nordgriechenland, gefordert, als zwei Züge mit höchster Geschwindigkeit zusammengeprallt waren. Dieses Unglück hat ein politisches und soziales Erdbeben in Griechenland ausgelöst. Die Trauer ist in Wut auf die Regierenden umgeschlagen – manifestiert in seit Wochen anhaltenden Streiks und Demonstrationen. Die Tragödie mit dem Zug in Tembi war nichts anderes als ein Massenmord und kein Unfall. Ein Massenmord, der vom System Privatisierungen der neoliberalen, fremdgesteuerten griechischen Regierungen unter GAP, Papademos, Samaras-Venizelos, Tsipras und Mitsotakis und von den imperialistischen, neoliberalen Gebilden EU und der Troika begangen ist. Weil es vor allem die Privatisierung diejenige ist, die für den erbärmlichen Zustand der Eisenbahnen in Griechenland verantwortlich ist.

Diese Politik wurde nicht ohne ein „gesundes“ Maß an Repression durchgesetzt. Besonders die jetzige Regierung der Nea Demokratia hat sich in diesem Gebiet hervorgetan. Vieles am Verhalten der Polizei und an deren Deckung von der Regierung und größtenteils auch von der Justiz erinnert älteren Zeitgenoss*innen ohne Übertreibung sogar an die Junta der Jahre 1967-74.

Wenn man überhaupt sagen kann, dass eine solche Tragödie auch etwas Positives hat, ist das die durchaus angemessene, aber angesichts der Situation des Widerstands nach dem Sommer von 2015 überraschend große, ja riesige und kontinuierliche (09.03.2023) Mobilisierung der griechischen Bevölkerung nicht nur in den zwei großen Städten des Landes, sondern in vielen kleineren und kleinen Städten und sogar in Dörfern und auf kleinen Inseln!

In diesen Mobilisierungen nimmt zwischen einem Siebtel und einem Achtel der griechischen Bevölkerung zwischen 15 und 70 Jahren teil, unter anderem sehr viele sehr junge Leute zum ersten Mal. Sie haben richtig erkannt, dass nicht nur das System Mitsotakis, sondern auch alle Memorandenparteien und an prominenter Stelle auch die Mainstream Medien und Journalisten und das ganze neoliberale System der Privatisierungen ihre Gegner sind und weg müssen. Damit sie erstens überhaupt leben und zweitens besser leben können.

Um solche und andere Krisen im Griff zu behalten, hat der Kapitalismus in allen wichtigen Ländern die bürgerliche „Demokratie“ ausgehöhlt und Gesetzesverschärfungen ohne absehbares Ende durchgezogen. Gleichzeitig werden Polizei und Militär fast überall aufgerüstet. Neben der Situation in Griechenland wollen wir deshalb auch einen Blick darauf werfen, was sich in Deutschland in den letzten Jahren an Gesetzen geändert hat, um Repression zu verschärfen und wie auch hier die Aufrüstung des Staates aussieht, welche die Privatisierungspolitik begleitet. Denn in den letzten Jahren gab es etliche Gesetzesverschärfungen, welche Rechte der Polizei stärkten und Beschuldigtenrechte abbauten.

Gemeinsam wollen wir auch Beispiele aus verschiedenen Ländern sammeln um darüber zu diskutieren, in welche Richtung die Entwicklung weltweit geht und wie Widerstand dagegen aussehen kann.

Der Eintritt ist wie immer frei, Spenden sind wie immer erwünscht.

Am Mittwoch, dem 15. Februar 23 um 19:30 Uhr lädt das Griechenlandsolikomitee in Zusammenarbeit mit Chefduzen.de und der OG Kiel der Roten Hilfe zu einer Diskussionsveranstaltung in der Hansastraße 48 ein.

Seit 2008 haben die britischen Arbeiter*innen 20.000 Pfund an Reallohnverlust hinnehmen müssen. Die Inflation war zeitweise bei 12 %, im November 2022 noch bei 10,7 %. Die Energiepreise haben sich um 96 % erhöht. Seit Monaten gibt es eine Streikwelle im Land, die von Hunderttausenden getragen wird und deren Ziel von Millionen Menschen zugestimmt wird. Es geht um Inflationsausgleich, bessere Arbeitsbedingungen, einen Stopp der Privatisierungen.

Der Regierung fällt dazu nichts Besseres ein, als den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 80ern zu planen. 456.000 gewerkschaftlichen Mitglieder*innen des Gesundheitsdienstes NHS streikten das erste Mal seit 100 Jahren. Hinzu kommen massive Streiks der Post-, Hafen- und Bahnarbeiter*innen, ebenso wie die Kampagne „Don‘t pay UK“. 

Nachdem Verhandlungen mit der britischen Regierung und den Unternehmen keine Einigungen brachten, weiten die Gewerkschaften ihre Arbeitskämpfe aus: Am 1. Februar ruft der Gewerkschaftsdachverband TUC zu einem Aktionstag gegen das Antistreikgesetz der konservativen Regierung auf. Die Gewerkschaft der Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, PCS, wird zum 1. Februar einen eintägigen Streik organisieren.

„Angry Workers“: „Wir sind keine Gewerkschaft und sehen uns nicht als Organisatoren am Arbeitsplatz, sondern eher als Militante der Arbeiterklasse, die versuchen, eine Beziehung zwischen alltäglichen Kämpfen und einer kommunistischen oder revolutionären Perspektive herzustellen. Jede Diskussion über Strategien und politische Entwicklungen der Arbeiterklasse bleibt blutleer, wenn sie nicht in ständiger Kommunikation mit der Realität in der Werkstatt oder im Lehrerzimmer steht.“

Der Eintritt ist wie immer frei, Spenden sind wie immer erwünscht.